39 Cg 85/14w

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz, Abteilung 39, erkennt durch die Richterin Mag. Ingrid Tscherner in der Rechtssache der klagenden Partei Österreichische Zahnärztekammer, Kohlmarkt 11/6, 1010 Wien, vertreten durch Dr. Friedrich Schulz, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beklagten Thomas Schopf, Zahnarzt, Karl Morre Gasse 1, 8430 Leibnitz, vertreten durch Draxler Rexeis Strampfer Rechtsanwälte OG in Graz, wegen Unterlassung (EUR 32.000,00) und Veröffentlichung (3.000,00), nach mit beiden Teilen durchgeführter, öffentlicher und mündlicher Streitverhandlung zu Recht:

1.  Der Beklagte ist bei sonstiger Exekution schuldig, es zu unterlassen, seine zahnärztlichen Leistungen in öffentlichen Ankündigungen, wie zB in einer Website im Internet, in marktschreierischer Weise durch die Bezeichnung „Top- Dienstleister“ zu sein, und/oder sinngemäß gleiche Aussagen, anzupreisen und/oder anpreisen zu lassen und Internetwerbung durch eine Präsentation seiner zahnärztlichen Leistungen auf fremden Homepages, zB auf der Homepage www.kundentests.com, zu betreiben.

2.  Der Beklagte ist bei sonstiger Exekution schuldig, den stattgebenden Teil des Urteilsspruchs, ausgenommen die Kostenentscheidung, binnen 9 Monaten nach Rechtskraft für die Dauer von 2 Monaten auf der Website mit der Internetadresse www.landzahnarzt.at oder, sollte diese Internetadresse geändert werden, auf der Website der an Stelle der Internetadresse www.landzahnarzt.at verwendeten Internetadresse im oberen Drittel mit Schriftbild, Schriftgröße und Zeilenabständen wie auf dieser Website üblich, mit den üblichen graphischen Hervorhebungen, fettgedruckten Namen der Prozessparteien, Fettumrandung, zu veröffentlichen.

Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz, Abteilung 39
Graz, 25. Februar 2015
Mag. Ingrid Tscherner, Richterin